Information zur Amtsniederlegung von Willi Palm

Am 12.06.2023 legte Präsident Willi Palm während der Präsidiumssitzung das Amt des Präsidenten des Rheinischen Schützenbundes nieder. Die Sitzung fand in Präsenz statt. Die Amtsniederlegung fand in Folge der Diskussion um die Frage der Fortsetzung des Rechtsstreites Rheinischer Schützenbund gegen Sportbund Rheinland hinsichtlich des Erwerbs vollständiger Mitgliedschaftsrechte im Sportbund Rheinland statt. Der Rheinische Schützenbund war mit seinem Anliegen aufgrund des Urteils des OLG Koblenz vom 14.03.2023 gescheitert.

Präsident Willi Palm hatte zur Sitzung am 12.06.2023 eine Vorlage eingereicht, die einen Vorratsbeschluss zur Fortsetzung des Rechtsstreites in Form einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH vorsah. Eine am BGH zugelassene Anwaltskanzlei war am 30.03.2023 nach einer Videokonferenz des Präsidiums vom 27.03.2023 mit der Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerde beauftragt worden. In dem Beschluss sollten die Varianten abgefragt werden, die in Folge des Gutachtens der BGH-Anwälte hinsichtlich der Erfolgsaussicht zu erwarten gewesen wären. Abhängig der Erfolgsaussichten sollte über eine Fortsetzung des Verfahrensweges entschieden werden.

Bereits in der Präsidiumssitzung zum 12.04.2023 hatte Vizepräsident Jürgen Treppmann eine Vorlage zum gleichen Themenfeld eingereicht, die eine Rücknahme des Antrags auf Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH vorsah. Vizepräsident Treppmann hatte Zweifel hinsichtlich der Erfolgschancen geäußert, auf die Prozesskosten und die Verfahrensdauer hingewiesen sowie auf die Angebote des Sportbund Rheinland verwiesen, sich einvernehmlich einigen zu können. Zwei gemeinsame Gesprächsrunden mit dem Sportbund Rheinland hatten bereits stattgefunden, in denen Unterstützung für eine zukünftige Zusammenarbeit signalisiert wurde. Die Vorlage von Vizepräsident Treppmann wurde in der Sitzung am 12.04.2023 vertagt.

In der Präsidiumssitzung vom 12.06.2023 beantragte Vizepräsident Jürgen Treppmann nun die Wiedervorlage seiner bereits am 12.04.2023 eingereichten Beschlussvorlage auf Beendigung des Rechtsstreites mit dem Sportbund Rheinland. Bereits in der Diskussion um die Vorlage von Vizepräsident Treppmann zeichnete sich ab, dass es im Präsidium zu einer Mehrheit für den Beschlussvorschlag geben würde. In Folge einer persönlichen Abfrage aller Präsidiumsmitglieder verließ Präsident Willi Palm die Präsidiumssitzung. Am 13.06.2023 teilte Präsident Palm dem Präsidium in einer E-Mail mit, dass sein Verlassen der Präsidiumssitzung sein Rücktritt vom Amt des Präsidenten des Rheinischen Schützenbundes gewesen sei und er mit sofortiger Wirkung keine Entscheidungen oder Vertretungen wahrnehmen werde.

Aus Sicht von Herrn Palm sei aufgrund der mehrheitlichen Zustimmung zur Sachfrage der nicht-Fortsetzung des Rechtsstreits mit dem Sportbund Rheinland keine Vertrauensgrundlage für eine weitere Zusammenarbeit vorhanden.

Nachdem Präsident Palm die Sitzung verlassen hatte, führte Vizepräsident Achim Veelmann die Abstimmung über die Beschlussvorlage zur Rücknahme des Antrags einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH zu Ende. Die verbliebenen Präsidiumsmitglieder entschieden sich mit 7 zu 3 Stimmen für den Antrag auf Beendigung des Gerichtsverfahrens.